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Resolution – Änderung der Pendlerpauschale ab Januar 2009

In der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Waldalgesheim und Genheim im Gasthaus „Zum Postpfad“ am Donnerstag, dem 12. Juni 2008, machte Ortsbürgermeister Dr. Gerhard Hanke den Vorschlag, die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel wegen der Pendlerpauschale anzuschreiben und um eine Änderung der bisherigen schlechten Regelung für die vielen Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Räumen zu ändern. Einstimmig waren alle Anwesenden dafür, den von der CDU gemachten Vorschlag aufzugreifen, dass die Pendlerpauschale ab Januar 2009 wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden muss. Es könne nicht sein, dass von den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern immer mehr Flexibilität verlangt wird, andererseits die Flexibilität bestraft wird, weil die berechtigte Erstattung der zurückgelegten Kilometer erst ab dem 21. gefahrenen Kilometer gilt.

Als besonders drastisches Beispiel nannte Dr. Gerhard Hanke einen der Anwesenden, der Tag für Tag 220 Kilometer von Waldalgesheim zu seiner Arbeitsstelle hin und zurück fahren muss. Die Verringerung der Pendlerpauschale sei auch eine immense Benachteiligung der ländlichen Räume, in denen es nur wenige wohnortnahe Arbeitsplätze gibt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer sind gezwungen zu pendeln, meist mit dem Pkw, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht ausreicht.

Ein weiteres Argument sind die  gestiegenen Benzin- und Dieselpreise, die die Pendler belasten, gleichzeitig aber durch die erhöhte Mehrwertsteuer dem Staat mehr Geld in die Staatskasse spülen. Der zu erwartende Anstieg der Gaspreise in diesem Jahr und der hohe Ölpreis belasten die Familienhaushalte erheblich, da sie sich für diese Energie entschlossen haben.

Die gekürzte Pendlerpauschale bevorzugt die Ballungsgebiete, benachteiligt aber die ländlichen Räume in unserem Land erheblich. Deshalb ist es oft kein Wunder, dass die Dörfer in unseren ländlichen Bereichen von einem erheblichen Einwohnerschwund bedroht sind. Unter großem Beifall der Anwesenden will sich Ortsbürgermeister Dr. Gerhard Hanke und der Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU Waldalgesheim und Genheim, Otfried Lang, sowie alle Vorstandsmitglieder nicht nur bei der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel, sondern auch bei dem Landesvorsitzenden Christian Baldauf sowie bei allen Bundes- und Landtagsabgeordneten für eine Wiedereinführung der bewährten, alten Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer einsetzen.

Juni 17th, 2008